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Adieu 2022. Willkommen 2023!

Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet.

Als Bundesvorstand haben wir uns vom ersten Tag an klar positioniert, der Bundesparteitag hat unsere Haltung klar und unmissverständlich unterstrichen:

Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird, aber nicht um den Preis, den Aggressor gewähren und ihm seine Beute zu lassen.

Denn dies wäre das Ende jedes regelbasierten Miteinanders von Staaten. Dies wäre der Anreiz für jeden, der glaubt, vermeintlich stärkere Muskeln oder eine vermeintlich größere Keule gäben ihm das Recht, sich einfach von anderen zu holen, wonach es ihm gerade gelüstet.

Keinen Fußbreit der Barbarei

Der Krieg kann nur beendet werden, in dem Russland die Kampfhandlungen einstellt und das gesamte völkerrechtlich bestehende Territorium der Ukraine verlässt. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei Russland. Überdies müssen Kriegsverbrechen bestraft und Reparationen geleistet werden.

Erfolgreiche Barbarei führt zu noch mehr Barbarei. Deshalb liegt es jenseits aller moralischen Bewertungen in unserem ureigenen deutschen Interesse, dass Barbarei scheitern muss, bevor sie weiter um sich greift.

Also liegt es im deutschen Interesse, die Ukraine gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten finanziell, humanitär, aber eben auch und gerade mit den notwendigen Waffen zu unterstützen. Je eher Russland die Aussichtslosigkeit der eigenen militärischen Ambitionen realisiert, desto schneller wird der Krieg enden.

Zur Situation in Deutschland

Allerdings werfen die Folgen und Auswirkungen des Krieges wie auch der vorhergehenden Corona-Krise ein Schlaglicht auf den Zustand Deutschlands.

Dieser Zustand ist das Ergebnis des jahrelangen gemeinschaftlichen Versagens von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP:

Durch einen energiepolitischen deutschen Sonderweg ohne Netz und doppelten Boden wird der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland in seinen Grundfesten gefährdet.

  • Die Bundeswehr ist durch jahrzehntelange politische Sabotagearbeit gezielt heruntergewirtschaftet worden.
  • Wir sind nur äußerst bedingt abwehrbereit gegenüber feindlicher Spionage und gegenüber Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur.
  • Der Abstieg Deutschlands gegenüber dynamischen Wirtschaftsregionen beschleunigt sich weiter.
  • Die Fesselung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nimmt ebenso weiter zu wie die Staatsquote.
  • Die Infrastruktur (Schienen, Brücken, Straßen) befindet sich in einem erbärmlichen Zustand, die Digitalisierung ist auf Dritte-Welt-Niveau.
  • Der Staats- und Regierungsapparat wird ungeniert weiter aufgebläht.
  • Die Inflationsrate ist zweistellig, der Staat der größte Profiteur dieser Sondersteuer zur Finanzierung öffentlicher Defizite.
  • In keinem entwickelten Staat ist die Steuer- und Abgabenlast so hoch wie in Deutschland, gleiches gilt für die Energiekosten.
  • Die sozialen Sicherungssysteme und insbesondere die Altersversorgung steuern ungebremst auf den Zusammenbruch zu.
  • Er wird zusätzlich beschleunigt durch eine Migrationspolitik, die für erwünschte potentielle Leistungserbringer ausgesprochen unattraktiv und für potentielle Leistungsempfänger ausgesprochen verlockend ist.
  • Die bildungspolitische Niveau ist verheerend, Forschung und Lehre sind unterfinanziert.
  • Das Gesundheitssystem ist aus den Fugen geraten, der Pflegenotstand hat sich weiter verschlimmert.

Soweit der alarmierende Ist-Zustand unserer Republik zum Jahreswechsel 2022/23 (die Liste ist unvollständig und ließe sich spielend vervielfachen)

Gibt es Hoffnung?

Nicht, solange diese Ampelkoalition Deutschland regiert. Hierzu muss man kein weiteres Wort verlieren.

Nicht, solange der CDU die Bereitschaft fehlt, radikal mit der Ära Merkel und ihren fundamental falschen Weichenstellungen zu brechen und zu liberal-konservativer Vernunft zurückzukehren. Alle Hoffnungen, die auf den Scheinriesen Friedrich Merz gesetzt wurden, sind zerschellt. Zum Neubeginn und zur Machtprobe mit den Merkelianern, die nach wie vor wichtige Schaltstellen besetzen, hat ihm jeglicher Mut gefehlt. Mit Wüst und Günther sitzen ihm zwei Merkelianer im Nacken, die nur eines wollen: Zusammen mit den Grünen an die Futtertröge der Macht.

Nicht, solange Markus Söder die CSU führt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, seine atemberaubenden politischen Volten und Kehrwendungen nachzulesen. Falls Sie Lust haben, googeln Sie mal „Söder Fukushima Atomausstieg“. Dieser Mann sollte kein verantwortliches politisches Amt bekleiden.

Nicht, solange die restliche Opposition aus der AfD und der Linken besteht. Auch, wenn der Song des linken Liedermachers Franz Josef Degenhardt aus dem Jahre 1965 einen anderen Hintergrund und eine anderer Intention hatte, der Refrain „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“ passt als Umgangsempfehlung bezüglich der AfD wie auch der Linken wie die Faust aufs Auge.

Die AfD ist weder eine konservative noch eine patriotische Partei, denn sie folgt wie gebannt einer Marionette, deren rechtsradikaler Puppenspieler aus Schnellroda sie bevorzugt mit „tausendjähriger“ Gestik, Mimik und Rhetorik herumzappeln lässt. Und sie hegt große Sympathien für den machthabenden Kleptokraten im Kreml, der als menschenverachtender Psychopath Nachbarländer überfallen und in Schutt und Asche legen lässt, die Meinungsfreiheit unterdrückt, Oppositionelle wegsperren oder töten lässt. Da schließt sich dann auch wieder der Kreis zu den Wagenknechts dieser Republik.

Nicht, solange Medien „Relevanz“ nicht an der Qualität von Argumenten festmachen, sondern wahlweise an

  • vermuteten aktuellen Machtoptionen oder
  • größtmöglicher Lautstärke oder
  • Regelbrüchen und Krawallbereitschaft
  • oder der Bereitschaft, sich zum Affen zu machen.

Aber das alles muss ja nicht so bleiben:

Wir setzen unverdrossen und optimistisch darauf, dass es genügend gute Journalisten gibt, die inhaltliche Substanz erkennen und am Ende auch redaktionell berücksichtigen.

Denn die gute Nachricht lautet:

Ja, es gibt Lösungen. Zu jedem der genannten Punkte umfassend, durchdacht und wohlbegründet im Parteiprogramm der LKR.

Wir haben belegbar die besten Argumente und die richtigen Lösungen. Wir haben wegweisende Konzepte wie „SAFE“ (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz) und „2 Grad ohne Staat“.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Programm inhaltlich für die Mehrheit der Bürger sprechen. Das Parteiprogramm ist das Flaggschiff der Liberal-Konservativen Reformer, alle anderen Parteien sind dagegen inhaltlich mit Ruderbooten unterwegs.

2023 werden wir unsere Programmatik selbstbewusst und offensiv auf verschiedensten Kanälen und mit neuen Kommunikationsformaten vertreten. 2023 werden wir säen, um bei der Europawahl 2024 zu ernten. Diese Ernte wird uns die nötige Kraft für die Bundestagswahl 2025 geben.

Mein persönliches Credo für 2023 lautet:

Wir Bürger – das geht weit über die Mitgliedschaft in der LKR hinaus – müssen uns einmischen. Gemeinsam müssen wir Bürger auf demokratischem Weg den Kurswechsel zu einer echten freiheitlichen und zugleich werteorientierten Reformpolitik erzwingen. Wir Bürger sind es, die die Blase politischer Selbstgefälligkeit zum Platzen bringen müssen, die unser Land wirklichkeitsfern, aber unbeirrt gegen die Wand fahren lässt.

Wir Bürgern müssen aufbegehren. Unsere Demokratie gibt uns dazu die Möglichkeit.

Lassen Sie uns Rebellen sein – nicht gegen, sondern innerhalb des Systems. Lassen Sie uns gegen Machtmissbrauch rebellieren, gegen staatliche Übergriffigkeit und gegen schlechte Politik, verursacht von schlechten Politikern. Lassen Sie uns gemeinsam rebellisch sein für ein besseres Deutschland und für ein besseres Europa. Das ist jede Mühe wert.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2023 und den nötigen Mut zur demokratischen Rebellion.

Herzliche Grüße

Jürgen Joost
Bundesvorsitzender

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