Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz

Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost

Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte.

CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des Augenblicks orientiert haben. Sie haben uns eine Dauerkanzlerin zugemutet, die das Land nie wirklich verstanden hat und die Prinzipien von Freiheit und Wettbewerb ohnehin nicht. Man kann es ihr auf Grund ihrer Vita wahrscheinlich persönlich nicht vorwerfen, aber es wäre für alle besser gewesen, wenn sie einen anderen Beruf ergriffen hätte.

Stattdessen hat sie Stillstand und Mangel verwaltet sowie gleichzeitig die Staatsquote erhöht und das Land heruntergewirtschaftet. Es war nie der radikale Absturz, wie er sich jetzt abzeichnet, aber ein sich immer weiter beschleunigendes Abrutschen. Wenn ausnahmsweise einmal Weichen gestellt wurden, dann waren es ausnahmslos die falschen.

Die CDU und CSU haben bewiesen, dass sie hoffnungslos damit überfordert sind, dieses Land im 21. Jahrhundert zu regieren.

Warum dieser Rückblick, wenn es um ein Jahr Scholz geht?

Ich war fest überzeugt, dass die Merkel-Ära an schlechter Regierungsarbeit nicht zu übertreffen sein würde. Ein Jahr Scholz-Ampel hat diese Einschätzung schmerzhaft widerlegt.

Natürlich hat die Ampel das Versagen der Merkel-Ära als Mühlstein um den Hals geerbt:

• die verantwortungslose Energiepolitik, die einen sinnfreien Atomausstieg durch eine extreme Abhängigkeit von den Erdgaslieferungen eines imperialistischen Despoten und Menschenverächters kompensieren wollte;
• eine vor Naivität strotzende Russland-Gläubigkeit bis hin zur Verblendung;
• die Ignoranz und Arroganz gegenüber den osteuropäischen EU-Partnern;
• die fehlende Bereitschaft, einen verfetteten und in Teilen parasitären Staatsapparat plus eine ebenso verfettete und in Teilen parasitäre Wohlfahrtsindustrie von Grund auf zu reformieren;
• den fehlenden Willen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhalten, die digitale Modernisierung voranzutreiben, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, Vorrang Bildung, Forschung und Lehre durchzusetzen sowie die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

An dieser Stelle breche ich die Aufzählung aus Platzgründen ab.

Tatsache ist aber, dass Scholz und die SPD als Merkels Koalitionspartner bereits maßgeblich am Desaster beteiligt waren.

Fakt ist auch: Obwohl die Grünen nie Teil der Merkel-Regierungen waren, haben sie schon in dieser Zeit die Politik aller Regierungsparteien maßgeblich beeinflusst. Es ist ihnen gelungen, im Zusammenspiel mit ebenso oberflächlichen Medien einen „grünen Zeitgeist“ zu suggerieren, dem CDU, CSU, SPD und die FDP hinterhergehechelt sind. Man wollte als Koalitionspartner für die Grünen kompatibel und geschmeidig sein. So wurde grüne Ideologie bereits Bestandteil der Regierungspolitik, ohne dass die Grünen an der Regierung waren.

Jetzt sind die Grünen tatsächlich an der Regierung.  Erwartungsgemäß wurde nichts besser, vieles wurde schlechter. Entscheidendes wurde dramatisch schlecht. Die Ampel zieht den Karren nicht aus dem Merkel-Sumpf, sondern versinkt stattdessen immer tiefer im Morast grüner Ideologie.

Zugegeben: Die beiden zentralen Krisen der vergangenen knapp drei Jahre – nämlich Corona und Russlands Überfall auf die Ukraine – sind nicht der Ampel anzulasten. Der Umgang damit schon.

Diese Krisen haben wie unter einem Brennglas die dramatisch falsche Politik der Merkel-Ära beschrieben und die mangelhafte Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit Deutschlands offenbart.

Statt jetzt endlich die Reißleine zu ziehen, alle Kräfte zu mobilisieren und in den Realitätsmodus zu wechseln, tut sich insbesondere in der existentiellen Frage der sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Versorgung mit Energie ein Abgrund auf.

Der in seinem Amt sichtbar überforderte und von früheren Agora-Lobbyisten beeinflusste grüne Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Habeck steuert Deutschland in einer energiepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand. Grüne Verblendung sorgt dafür, dass mitten in einer Energiekrise am 15. April die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Grüne Verblendung sorgt dafür, dass statt klimaneutraler Kernkraftwerke Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen. Grüne Verblendung sorgt dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft schwer geschädigt wird.

Weder der SPD-Bundeskanzler noch die FDP stoppen den Mann und seine Wolkenkuckucksheim-Partei.

Politische Borniertheit verhindert, dass das einzig richtige und naheliegende getan wird, wenn die Energiepreise zu hoch sind, nämlich die staatlich reglementierten Anteile an den Energiepreisen sofort auszusetzen sowie den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Einfach, schnell und wirksam. Stattdessen verrennt man sich in unausgegorenen Entlastungspaketen, die wiederum so kompliziert sind, dass die Umsetzung im Ergebnis viel zu lange dauert, viel zu ineffektiv und viel zu teuer ist.

Man sieht das Elend und könnte verzweifeln.

Gleichzeitig werden in FDP-Verantwortung Schulden über Schulden aufgetürmt, aber zur angeblichen Einhaltung der Schuldenbremse in Schattenhaushalte ausgelagert. Dann wird getrickst: Ein Teil der Sonderschulden wird wie bei einem Hütchenspiel als Steuereinnahmen in den ordentlichen Haushalt verschoben. Die Sondersteuer „Inflation“ dient auch zur Finanzierung der deutschen Staatsverschuldung. Wen wundert es, dass die Politik kein sonderliches Interesse an einer wirksamen Inflationsbekämpfung hat.

Mangelndes politisches Format verhindert, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Die Ukrainer benötigen effiziente westliche Waffen, um Russland von ihrem Territorium zu vertreiben, da der Kreml-Despot nicht freiwillig abziehen wird. Statt 200 Milliarden Schulden für die Folgenbewältigung aufzunehmen, aber nur 2 Milliarden für Waffenhilfe bereitzustellen, wäre es weitaus klüger und effektiver, der Ukraine für ein paar Milliarden mehr das erforderliche Gerät zur Verfügung zu stellen, um den Krieg durch eine Niederlage Russlands in der Ukraine zu beenden.

Der Bundeskanzler verhindert eine schnelle Beendigung des Ukrainekriegs, weil ihm die Fähigkeit zur richtigen Analyse, der Mut, das Richtige zu tun wie auch die erforderliche Führungsqualität fehlen. Persönlich ist ihm das nicht vorzuwerfen, aber er es wäre für uns alle besser gewesen, wenn er einen anderen Beruf ergriffen hätte.

Stattdessen macht er zu allem Überfluss noch ein Fass in der Migrationspolitik auf, als müsse man in dieser Zeit unbedingt alles daransetzen, die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Dabei hat die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte nichts mit der Staatsbürgerschaft, aber umso mehr mit der Steuer- und Abgabenlast für Leistungsträger zu tun. Der Zustrom nicht qualifizierter Wirtschaftsmigranten wiederum hat mit weltweit beispiellosen Sozialleistungen zu tun.

Nach einem Jahr Regierung ist festzustellen, dass wir ausgerechnet in der größten Krise der Bundesrepublik von einer dysfunktionalen Ampelkoalition sowie mit Olaf Scholz vom schlechtesten Bundeskanzler regiert werden, den wir je hatten. Und dazu gehört nach Angela Merkel wirklich eine Menge …