Um es im Vorfeld klarzustellen: wir sind keine ImpfGEGNER! Viele Mitglieder in der LKR sind doppelt und dreifach geimpft. Aber dennoch sprechen wir uns dagegen aus, für die noch nicht geimpften Bürger des Landes eine ImpfPFLICHT einzuführen und die erwachsene Bevölkerung zur Impfung zu ZWINGEN!
Anlässlich der Parlamentsdebatte in dieser Woche hat der Bundesvorstand der LKR einen offenen Brief an alle Abgeordneten verschickt und die Argumente klar und deutlich aufgeführt. Sie finden den Brief als PDF hier zum Herunterladen bzw. weiter unten den vollständigen Text des Briefes.
Offener Brief zur Impfpflicht-Debatte
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie stehen in den nächsten Wochen bei der möglichen Beschlussfassung über eine Impfpflicht vor einer Entscheidung von besonderer politischer und gesellschaftlicher Tragweite.
Verluste an Menschenleben, wirtschaftlichen Existenzen und Lebenschancen
Der Schaden, der durch die pandemische Verbreitung des SARS-COV-2-Virus entstanden ist, ist immens und in seinem Umfang nach wie vor nicht abzusehen. Es ist unser aller Verantwortung, aber ganz besonders Ihre als Mitglied des Deutschen Bundestages, diesen Schaden nicht noch größer werden zu lassen und soweit wie möglich zu begrenzen.
Den größten Schaden haben die weltweit über 5,5 Millionen Menschen, davon über mittlerweile weit über hunderttausend deutschen Mitbürger erlitten, die infolge einer durch das Virus verursachten COVID-19-Erkrankung gestorben sind, sowie ihre Angehörigen und nahestehenden Personen. Ihnen gelten in ganz besonderem Maße unsere Trauer und unser Mitgefühl.
Ins Auge springt auch der volkswirtschaftliche Schaden, der durch notwendige und nachvollziehbare Schutzmaßnahmen entstanden ist. Weiterer vermeidbarer Schaden wurde durch überzogene, pauschale und teilweise willkürlich erscheinende politische und administrative Entscheidungen angerichtet. Viele Menschen wurden ihres Arbeitsplatzes oder gar ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt.
Geschädigt sind ebenfalls alle, deren Bildungsgänge unterbrochen und beeinträchtigt wurden, die mit Isolation und dem Verlust persönlicher Kontakte nicht zurechtkamen, deren medizinische Versorgung wegen anderer Erkrankungen als COVID-19 teilweise zurückgestellt wurde.
Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt und an Vertrauen
In einem besonderen Maße betrifft der Schaden aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes, die wir als zerrissen und tief gespalten wahrnehmen.
Es trifft die Politik, die für diese Zerrissenheit und Spaltung maßgeblich mit verantwortlich ist, durch sprunghaften Aktionismus, schwere kommunikative Versäumnisse, leider auch Manipulationen sowie Übergriffigkeit und Wortbruch. Ein zu Beginn der Pandemie geradezu überwältigender Vertrauensvorschuss in staatliches und politisches Handeln wurde binnen zweier Jahre fast restlos verspielt.
Die als defizitbehaftet wahrgenommene Corona-Politik hat das Vertrauen vieler Bürger in Staat und Politik beschädigt und bei manchen zu einer Radikalisierung geführt. Dass dabei die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Solidarität ebenfalls leidet, ist offensichtlich. Wenn innerhalb eines Jahres ein Spaziergang zum „Krieg aller gegen alle“ wird, haben wir mehr als Menschen, Geld, Chancen und Lebensqualität verloren.
Alarmismus statt Information – das Spiel mit der Angst
Alarmistische, zum Teil sensationsheischende Vorhersagen, die im Nachhinein von der Wirklichkeit nicht bestätigt wurden oder sich als vollkommen aufgebauscht erwiesen haben, haben mit jeder Fehlprognose zum Verlust an Glaubwürdigkeit geführt. Die mediale, an möglichst hohen Einschaltquoten oder Klickraten orientierte Daueraufgeregtheit hat zur Ermüdung und Abstumpfung geführt.
Die gezielte Adressierung von Ängsten durch Staat und Politik als Mittel zum Zweck, um ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung zu bewirken, ist kein legitimes Vorgehen. In einer freien und demokratischen Gesellschaft darf der Zweck nicht die propagandistischen Mittel heiligen.
Fehlende Managementfähigkeit und die Unfähigkeit, sie zu beheben
Vor allen Dingen aber haben Staat und Politik viel zu wenig getan, um spätestens nach der ersten Welle der Pandemie Maßnahmen und Strukturen auf den erforderlichen Stand zu bringen, um schnell, präzise und wirksam, aber gleichzeitig mit den geringstmöglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren.
Insbesondere die Datenlage ist einer Technologienation wie Deutschland unwürdig. Es stehen keine Echtzeit-Daten zur Verfügung, die sowohl das Infektionsgeschehen als auch die Impfquote und die medizinischen Ressourcen – z.B. freie Intensivbetten – aktuell, präzise und nach unterschiedlichsten Kriterien selektierbar abbilden. Die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens liegt weit hinter dem Stand der modernen Technik und anderer Länder zurück.
Ein geradezu unverzeihliches Versäumnis liegt darin, dass in Deutschland nach wie vor keine repräsentativen Tests durchgeführt werden, um den Grad der Durchseuchung möglichst präzise festzustellen.
Was sollen die Bürger von einer Politik denken, deren Entscheidungen auf bekanntermaßen fragwürdigen bis untauglichen Daten basieren? Und was sollen die Bürger denken, wenn der Politik die Kraft und Entschlossenheit fehlen, das zu ändern?
Streuschüsse, Streuverluste und Kollateralschäden
Als Folge dieses Politikversagens wurden und werden pauschale Maßnahmen beschlossen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte ebenso beinhalten wie enorme wirtschaftliche Kollateralschäden. Situationsbezogene Tunnelblick-Entscheidungen aus Sicht einzelner wissenschaftlicher Disziplinen und hier wiederum einzelner Denkschulen haben die gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu wenig berücksichtigt oder gar vollständig ausgeblendet.
Wenn staatliche Maßnahmen und politische Entscheidungen aber ohne ausreichende und präzise Datenlage, innere Logik und verständliche Begründung erfolgen, dann verlieren sie zwangsläufig an Akzeptanz. Die beispiellose Hektik und Kurzatmigkeit, in der in Deutschland Maßnahmen erlassen und aufgehoben, Kriterien eingeführt und wieder abgeschafft, Impfzentren und Testzentren eröffnet, wieder geschlossen und dann erneut geöffnet wurden, begleitet von sich in kurzen Abständen widersprechenden Politikern sowie wirklichen und selbsternannten Experten, hat die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger und das Urvertrauen in einen umsichtigen Staat, für den es sich einzusetzen lohnt, schwer beschädigt.
Der dramatische Qualitätsverlust im Diskurs und mangelnde Differenzierung
Damit wurde geradezu der Nährboden geschaffen, auf dem abstruse Verschwörungstheorien wuchern, Coronaleugner ihre Ansichten verbreiten und eine verantwortungslose Kampagne gegen das Impfen schlechthin überhaupt Wirkung erzielen konnte.
Kritikern und Skeptikern des Impfens wurden so gut wie nicht von Gegnern und Feinden des Impfens unterschieden. Ihnen wurde andererseits nicht ausreichend argumentativ begegnet, stattdessen wurden sie allzu häufig mit Coronaleugnern und radikalen Impfgegnern gleichgesetzt und ausgegrenzt. Kritik an bestimmten Maßnahmen und insbesondere die Ablehnung von Grundrechtseinschränkungen wurde sowohl von Politikern als auch von Medien verteufelt und überheblich übergangen, statt sich mit ihr ernsthaft und ausreichend auseinanderzusetzen.
Genau dieses Verhaltensmuster, das auch aus anderen Krisensituationen bekannt ist, hat dazu geführt, dass viele, die sich und ihre Bedenken nicht ernst genommen fanden, sich radikalisiert haben. Unsinnige Kontaktschuldzuweisungen – Deine Meinung wird auch von Rechtsradikalen / Linksradikalen / Esoterikern / Verschwörungstheoretikern geteilt oder vertreten, also bist Du wohl selber einer – haben ihren Teil dazu beigetragen, zuletzt die äußerst unglücklichen Formulierungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die allzu leicht als Gleichsetzung von Regierungskritikern mit Staatsfeinden interpretiert werden konnten.
Der demokratische Grundkonsens ist in Gefahr
Wir sind in großer Sorge, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht gegen SARS-COV-2 durch eine Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht nur im Nutzen umstritten und fraglich ist, sondern vor allen Dingen die gesellschaftliche Zerrissenheit in Deutschland weiter vorantreiben würde. Diese Zerrissenheit und damit verbundene Radikalisierung bedroht zunehmend den demokratischen Grundkonsens, der für unser Land von elementarer Bedeutung ist.
Es gibt keine Rechtfertigung für den politischen Wortbruch
Erschwerend kommt hinzu: Jeder Politiker, der vor der Wahl ausgesprochen oder suggeriert hat, dass es mit ihm und seiner Zustimmung keine Impfpflicht geben werde, muss sich für den Fall, dass er dennoch für eine Impfpflicht stimmen sollte, für alle Zukunft den Vorwurf der Lüge und des Wählerbetruges gefallen lassen.
Alle führenden Vertreter der jetzigen Regierungskoalition wie auch der vorherigen haben vor der Bundestagswahl gesagt, dass es mit Ihnen keine Impfpflicht geben werde. Das gilt für die SPD und den jetzigen Bundeskanzler und den aktuellen Gesundheitsminister ebenso wie für die Grünen, die FDP als auch für CDU und CSU. Die Wähler, die diesen Parteien am 26. September 2021 ihre Stimmen gegeben haben, mussten davon ausgehen und haben sich darauf verlassen, dass es mit ihnen keine Impfpflicht geben wird.
Dieser Eindruck wurde in Kenntnis aller Modelle und Szenarien vermittelt, die es zu möglichen Entwicklungen des Infektionsgeschehens gegeben hat.
Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass vollkommen neue Umstände auch ein Überprüfen und die Korrektur vorheriger Positionen beinhalten können. Diese vollkommen neuen Umstände und Erkenntnisse liegen aber nicht vor. Eine Rechtfertigung für politischen Wortbruch ist nicht gegeben.
Die Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidung – im Zweifel für die Freiheit
Vor allen Dingen bezweifeln wir aber, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus und der damit verbundene Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig wären.
Die Omikron-Variante ändert zudem vieles. Neben der hohen Zahl an Impfdurchbrüchen, die allerdings dank der Impfungen offensichtlich größtenteils glimpflich verlaufen, ist hier von einer schnelleren Infizierung insbesondere des bislang nicht geimpften Teils der Bevölkerung mit größtenteils milderen Verläufen auszugehen.
insbesondere die Verläufe bei infizierten Kindern, Jugendlichen und jüngeren Menschen sind weitestgehend milde bis symptomfrei. Nach wie vor sind die Risikogruppen ältere und vor allen Dingen alte Menschen sowie von Menschen mit Vorschädigungen.
Es sollten genügend Zweifel bestehen, ob eine allgemeine Impfpflicht, wenn sie denn überhaupt um- und durchsetzbar wäre, schon aufgrund der Zeitachse überhaupt eine signifikante Wirkung entfalten könnte.
Risikogruppen schützen ohne die Eigenverantwortung auszublenden
Ein Blick auf die täglich vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen verdeutlicht insbesondere die Verteilung der Sterberisiken bei COVID-19. Sie rechtfertigen nicht die Einführung und anschließende Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Diese Risikogruppen gilt es in Einrichtungen gezielt zu schützen, außerhalb von Einrichtungen liegt es in ihrer Eigenverantwortung, sich selbst zu schützen. Diese Eigenverantwortung des Individuums in einer freien Gesellschaft wird in der derzeitigen Debatte viel zu sehr vernachlässigt.
Insbesondere bei diesen Risikogruppen ist eine hohe Impfquote wichtig, zumal vollständige Impfungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor schwereren Verläufen schützen. Die staatliche Aufgabe ist Aufklärung sowie den schnellen und unbürokratischen Zugang zu Impfungen sicherzustellen.
Das korrekte Tragen von geeigneten-Masken bei Kontakten mit anderen Menschen ist insbesondere für die Risikogruppen ein hoher zusätzlicher Selbstschutz.
Ein weiteres Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht ist, dass mittlerweile Medikamente zugelassen sind, die im Falle von Erkrankungen schweren Verläufen entgegenwirken können.
Den Staat nicht der Lächerlichkeit preisgeben
Eine Impfpflicht ohne Sanktionen wäre per se sinnlos. Was ist aber, wenn Millionen Menschen der Impfpflicht nicht nachkommen und z.B. Bußgelder nicht zahlen? Soll eine Welle von Zwangsvollstreckungen bis hin zur Beugehaft durch das Land gehen? Wer soll diese Maßnahmen durchführen, mit welchem Personal und welchen Ressourcen?
Voraussetzung für eine derartige Impfpflicht wäre zudem das Vorhandensein eines zentralen Impfregisters, das es nicht gibt. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass dieses in kürzester Zeit aus dem Boden zu stampfen wäre.
Bereits jetzt sind die deutschen Behörden über alle Ebenen mit der Pandemie überfordert, die Gerichte überlastet. Der Beschluss einer Impfpflicht, die am Ende nicht durchgesetzt werden kann, würde den Staat geradezu der Lächerlichkeit preisgeben. Zahlreiche gut vernetzte Impfgegner warten nur darauf, den Staat in offenes, ein von der Politik selbst aufgestelltes Messer laufen zu lassen.
Die ganzen Folgen im Blick haben
Der Beschluss Durchsetzung einer Impfpflicht wäre das Gegenteil von kluger und intelligenter Politik. Sie würde die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen. Aller Voraussicht nach würde sie, als Übergriffigkeit empfunden, die Entfremdung weiterer Bürger von unserem Staat bewirken.
Wir bitten Sie, all diese Überlegungen bei Ihrer persönlichen Entscheidung zu berücksichtigen und zu bedenken. Sie stehen tief in der Verantwortung, ob Sie mit Ihrer Entscheidung die Gesellschaft wieder zusammenführen oder zur weiteren Spaltung, Entsolidarisierung und Radikalisierung beitragen wollen.
Wer entscheidet, muss verantworten
Dass die Verbreitung des Virus bekämpft und jeder einzelne für sich wie auch die Gesellschaft als Ganzes geschützt werden muss, wird niemand ernsthaft bestreiten. Und dennoch gilt: in einer freien Gesellschaft muss es die Entscheidung jedes einzelnen bleiben, wie er sich selbst und andere vor dem Virus schützt. Freiheit ohne Verantwortung ist nach unserem Verständnis jedoch nicht denkbar.
Wir halten es für ein sowohl für sich selbst als auch für die Gesellschaft verantwortliches Verhalten, sich gegen das SARS-COV-2-Virus impfen zu lassen. Jenseits dessen muss es aber die Verantwortung jedes einzelnen sein und bleiben, diese Entscheidung ganz persönlich für sich zu treffen.
Folgen Sie der goldenen Managementregel: Wer entscheidet, muss verantworten, wer verantwortet, darf entscheiden. Belasten Sie statt einer Impfpflicht die freie Entscheidung der Nicht-Impfung mit der Verantwortung für die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Überzeugen statt zwingen
Überzeugen Sie die Menschen davon, dass es sinnvoll und notwendig ist, sich impfen zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen den bestmöglichen individuellen Schutz erhalten können. Auch, wenn dies so gut wie nicht thematisiert wird, wissen Sie, dass es problematische Milieus gibt, in denen die Impfquote besonders gering ist. Kümmern Sie sich darum.
Bitte nehmen Sie die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Überzeugen Sie, statt zu erzwingen. Das entspricht dem Wesen einer freien, demokratischen und solidarischen Gesellschaft, dem wir alle verpflichtet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer
Jürgen Joost, Bundesvorsitzender
