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Unser Programm

Die LKR hat auf ihrem Online-Parteitag 2021 das neue Programm diskutiert und verabschiedet. Zudem haben wir zwei sehr ausgefeilte Konzepte entwickelt, mit denen wir einige komplexe Probleme unserer Zeit radikal vereinfachen können (siehe SAFE und 2 Grad ohne Staat).

Das Programm umfasst insgesamt 53 Seiten. Sie können das PDF mit allen Punkten hier herunterladen.

Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick

Wirtschaft
  • Wir müssen den Unternehmen in Deutschland helfen, mehr wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln – mit Wettbewerb und freiem Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe
Energie und Verkehr
  • Energie muss versorgungssicher und bezahlbar sein (und bleiben!), wir brauchen keine weiteren fehlgeleiteten marktwidrigen Vorgaben, sondern einen Wettbewerb um technologieoffene Lösungen
  • der Individualverkehr muss weiterhin möglich sein, das Schienen- und Radwegenetz gerade auch außerhalb der Städte muss weiter ausgebaut werden
Klima und Umwelt
  • uns liegt die Umwelt am Herzen, aber wir wollen Deutschland deshalb nicht De-Industrialisieren!
  • beim Thema Klimawandel setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und technologischen Fortschritt
  • Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und diesen bei Genehmigung und Bau gleich zu stellen! Keine Windräder in für die Tierwelt wertvollen Waldgebieten!
Gesundheit und Pflege
  • die medizinische Versorgung ist zu sichern, weitere Leistungseinschränkungen sind zu verhindern
  • die Krankenhausfinanzierung ist zu reformieren
    – die Pflege braucht weniger Bürokratie und sehr viel mehr Wertschätzung
  • das Infektionsschutzgesetz wollen wir auf den Stand von 2019 zurückführen, Corona-Impfungen nur auf freiwilliger Basis, ohne Impfzwang (und schon gar nicht für Kinder!)
Pressefreiheit und Medien/ÖRR:
  • die Meinungsvielfalt wollen wir verteidigen
  • der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundlegend zu reformieren, der Einfluss von Regierung und Parteien muss beendet werden!
  • öffentlich-rechtliche Medien müssen viel stärker unabhängig, fair und objektiv berichten
Migration und Integration
  • endlich einen klaren Kurs setzen – qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien
  • keine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge
  • Sicherung der Außengrenzen und Hilfe vor Ort
  • Rückführung nach Fortfall der Schutzgründe
  • sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter
Sicher leben in Deutschland
  • null Toleranz gegenüber Gewalt, Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen
  • die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz muss sichergestellt und gestärkt werden
Bürgerrechte verteidigen und Demokratie erneuern
  • Angriffe auf die Meinungsfreiheit müssen bekämpft werden, die Freiheit muss verteidigt werden
  • keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!
  • grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages, die zum Teil zur Farce verkommen ist
  • Amtszeitbegrenzung
  • Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen
  • die direkte Demokratie stärken!
 
 
Alle weiteren Programmpunkte zu Familien, Bildung, Hochschulen, EU und Euro, Schulden etc. finden Sie hier im PDF:
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