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Schmierentragödie im Dilettantenstadel

Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost zum „Atomkompromiss“ der Ampel:

Das sollen wir glauben:

Am Abend und einen Tag nach dem Ende des Grünen-Parteitages, auf dem die grüne Basis inklusive des Altkommunisten Jürgen Trittin noch einmal richtig zwei AKW als „Einsatzreserve“ als „staatstragende“ Position vorgaukeln durften, wird hart um widerstreitende Positionen gerungen und ausgerechnet Olaf Scholz schlägt den gordischen Knoten durch.

Der Kanzlerdarsteller, der ansonsten perfekt die Rolle des führungsschwachen Zauderers besetzt, demonstriert auf einmal  Entschlossenheit und verkündet, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen: alle drei noch im Einsatz befindlichen Kernkraftwerke, werden nicht zum 31. Dezember, sondern erst zum 15. April abgeschaltet. Ein „Machtwort“. Führungsstärke pur. Wirklich?

Ich weiß nicht, was die Herren Scholz, Habeck und Lindner am Sonntagabend und Montag zu Dritt im Kanzleramt gemacht haben. Möglicherweise haben sie Skat gespielt. Gepokert haben sie ganz gewiss nicht mehr. Natürlich stand die Entscheidung einer Laufzeitverlängerung bereits weit vor dem Grünen-Parteitag fest, natürlich war alles längst abgesprochen.

Deshalb konnten die Herren Habeck und Lindner unmittelbar darauf verkünden, dass sie den Kompromiss akzeptieren und  – welch Überraschung – als Bestätigung ihrer eigenen Position sehen:

Habeck und die Grünen feiern den  Sieg über die FDP, weil diese eine Laufzeitverlängerung aller drei Kraftwerke bis Ende 2024 gefordert hatte und jetzt statt mit 24 Monaten mit lächerlichen dreieinhalb zusätzlichen Monaten abgespeist wird.

Lindner und die FDP feiern sich als Sieger über die Grünen, weil deren Parteitagsbeschluss nicht eins zu eins umgesetzt wird. Sagenhaft.

Beide haben also ihrem Parteivolk und ihrer potentiellen Wählerschaft gezeigt, dass sie mit größtem Einsatz und bis zur letzten Patrone gekämpft und gesiegt haben.

Und Scholz ist der Held der SPD, der es allen so richtig gezeigt hat…

Soweit zum Inhalt der längst abgekarteten Schmierentragödie. Die Treffen dürfen allenfalls der Dramaturgie geschuldet sein.

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gilt für die Regierung. Nicht aber für die Änderung des Atomgesetzes. Darüber entscheidet der Bundestag, nicht der Bundeskanzler. Und natürlich wird das Ergebnis zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt, was denn sonst?

Die Parteitagsdiskussionen der Grünen waren genauso Teil der Inszenierung wie das forsche Auftreten von Lindner und Gefolge in Sachen Laufzeitverlängerung. Eine billige Show für das staunende Volk und die Medien.

Und wer hat nun wirklich gewonnen?

Der angebliche Kompromiss ist ein Sieg der Grünen über die FDP auf ganzer Linie.

Die Grünen feiern die Beendigung einer Technologie –dreieinhalb Monate früher oder später ist dann auch egal – in der Deutschland eins qualitativer Weltmarktführer war und ohne die weder Versorgungssicherheit noch Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland erhalten werden können.  Es ist ein Sieg der politischen Dummheit über jegliche Vernunft.

Die FDP ist brutal eingeknickt. Erneut haben sich diese Partei und ihr selbstverliebter Chefdarsteller gegen die Übernahme staatspolitischer Verantwortung und für das Kleben an Ämtern entschieden.

Der Verlierer ist also die rückgratlose FDP – aber der allergrößte Verlierer ist Deutschland.

Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschafts- und Industriestandort existenziell. Ohne die friedliche Nutzung der Kernenergie ist dies eine Illusion. Grüne Politik mit SPD und FDP als Steigbügelhalter treibt die Deindustrialisierung Deutschlands voran und führt zum Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Wir erleben einen Angebotsschock auf Grund einer dramatische Verknappung und Verteuerung der Energiepreise. Die einzige richtige Antwort ist, alles zu tun, um das Angebot zu erweitern und jede verfügbare Energiequelle zu nutzen. Das geplante Abschalten der drei Kernkraftwerke am 15. April kommenden Jahres ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch, wenn die Darsteller im Dilettantenstadel Bundesregierung es noch nicht begriffen haben:

  • Alle verfügbaren Kraftwerkskapazitäten müssen ans Netz.
  • Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland müssen über den 15. April 2023 hinaus dauerhaft weiter betrieben werden.
  • Die Ende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke Grohnde, Grundremmingen C und Brokdorf müssen dauerhaft wieder in Betrieb genommen werden.
  • Der Ersatz durch Kernkraftwerke der 4. Generation muss unverzüglich projektiert werden.
  • Wir müssen unverzüglich die Erschließung der deutschen Schiefergasvorkommen einleiten. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe geht von 1,3 Billionen Kubikmeter erschließbaren Vorkommen aus.
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